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Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand März 21)

1. Definitionen

 

1.1. Kunde, Volunteer, Praktikant, Spender bzw Unterstützer ist eine natürliche oder juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechts, die einen Dienst oder eine Leistung in Anspruch nimmt und in einem Vertragsverhältnis mit dem Verein Step Up Development Entwicklungshilfe – TANSANIA steht oder mit diesem ein solches eingegangen werden soll.

 

1.2. Unternehmer ist ein Kunde des Vereins Step Up Development Entwicklungshilfe - TANSANIA, für den das mit dem soeben genannten Verein eingegangene Vertragsverhältnis zum Betrieb seines Unternehmens iSd § 1 Abs. 2 KSchG gehört.

1.3. Verbraucher ist ein Kunde des soeben angeführten Vereines, für den das mit diesem eingegangene Vertragsverhältnis nicht zum Betrieb seines Unternehmens gehört und für den die Bestimmungen des KSchG gelten.

1.4. Unter einem Vertrag ist jegliche Beauftragung zu einem Dienst oder einer Leistung (bestätigtes Angebot, Auftrag, Bestellung, Service- oder auch Werkvertrag) zu verstehen.

2. Geltung der AGB

2.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Leistungen, die der Verein, Step Up Development Entwicklungshilf – TANSANIA, Schlossstraße 7, 2112 Würnitz, erbringt. Festzuhalten ist, dass der Verein nicht auf Gewinn ausgerichtet, sondern ehrenamtlich tätig ist. Es handelt sich dabei um eine Hilfsorganisation, deren Haupteinsatzort in Ngaramtoni liegt.

2.2. Diese AGB liegen jeweils in der gültigen Fassung am Sitz des Vereins auf, sowie sind sie auf der Homepage unter www.step-up-development.com abrufbar. Diese AGB werden dem Kunden auf sein Ersuchen für die ihn betreffende Leistung bzw. die ihn betreffende Dienste unentgeltlich übermittelt.

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2.3. Der Verein schließt grundsätzlich Verträge nur unter Anwendung dieser AGB ab. Sollte der Kunde über eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Ähnliches verfügen, ist deren Anwendung ausdrücklich ausgeschlossen. Allfälligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Ähnlichen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. 2 / 6

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2.4. Stehen diese AGB Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden entgegen, so erfolgt dennoch der Vertragsabschluss ausschließlich zu den AGB des Vereins. Dies gilt auch dann, wenn der Verein der Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden nicht ausdrücklich widersprochen hat oder vorbehaltlos Leistungen in Kenntnis entgegenstehender Bestimmungen des Kunden bringt.

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2.5. Abweichende Regelungen gelten nur, wenn der Verein diesen ausdrücklich – Unternehmern gegenüber in Schriftform – zugestimmt hat.

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2.6. Bestellungen, Angebote sowie Ähnliches werden vom Verein nur unter Anwendung deren AGB angenommen und gilt dies auch bei mündlichen, fernmündlichen, telefonischen, elektronischen, etc. Bestellungen, Angeboten und Ähnlichen.

3. Zustandekommen des Vertragsverhältnisses, Ablehnungsberechtigung, Nachweise

3.1. Das Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und dem Kunden kommt durch Bestellung, Auftrag des Kunden bzw. dessen Spende/Unterstützung und durch Annahme durch den Verein zustande.

3.2. Die Vertragsannahme durch den Verein erfolgt durch ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung oder durch Erfüllung.

3.3. Der Verein kann das Angebot jedenfalls ablehnen, wenn

• begründete Zweifel betreffend Identität, Rechtsfähigkeit oder Rechtspersönlichkeit des Kunden bestehen;
• begründeter Verdacht besteht, dass der Kunde beabsichtigt, den Dienst oder damit in Zusammenhang stehende Leistungen, insbesondere in betrugs- mäßiger Absicht zu missbrauchen oder den Missbrauch durch Dritte zu dulden oder diese bereits missbraucht haben oder der Kunde den Missbrauch durch Dritte geduldet hat;
• wenn der Kunde trotz Aufforderung durch den Verein keine inländische Zustellanschrift oder Zahlstelle bekanntgibt;

3.4. Beim Zustandekommen eines Vertragsverhältnisses hat der Kunde Nachweise zu erbringen
• über seine Identität (Führerschein, Reisepass oder Personalausweis)
• seinen Wohnsitz mittels Meldezettel
• über seine Unternehmenseigenschaft (dokumentiert durch Firmenbuchauszug, Gewerbeberechtigung, etc.);

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• wenn der Kunde für einen Dritten handelt (beispielsweise für ein Unternehmen), dann benötigt er einen Nachweis seiner Berechtigung (Vollmacht, Firmenbuchauszug, etc.).

3.5. Die Erfüllungsgehilfen des Vereins verfügen über keinerlei Vollmacht zum Abschluss von individuellen Vereinbarungen, die von diesen AGB abweichen.

3.6. Der Kunde kann dem Verein auch eine Emailadresse ausdrücklich zu dem Zwecke bekanntgeben, damit dieser immer an diese Emailadresse vertragsrelevante Mitteilung oder Erklärungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen zustellt.

3.7. Sollte der Verein dem Kunden gemäß Punkt

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3.9. vertragsrelevante Erklärungen oder Mitteilungen einschließlich empfangsbedürftiger Willenserklärungen per

E-Mail zustellen, so gehen diese dem Kunden zu, sobald der Kunde diese unter gewöhnlichen Umständen abrufen kann.

4. Leistungen

4.1. Beim gegenständlichen Verein handelt es sich um eine kleine, freiwillige, nicht auf Gewinn ausgerichtete Hilfsorganisation. Der Verein nimmt gleichzeitig maximal zwei Volunteers bzw. Praktikanten auf. Deren Reise nach Tansania bzw. in die Einsatzorte des Vereins erfolgt auf eigenes Risiko, eigene Gefahr und verpflichten sich diese, den Verein diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.
Die Angebote des Vereins sind freibleibend (ohne Obligo), unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit der schriftlichen Annahme des Vereins oder Erfüllung zustande.

4.2. Spender oder Unterstützer des Vereins erhalten eine schriftliche Bestätigung über die getätigte Spende. Verwendungszweck dieser Spenden ist die Umsetzung der jeweiligen Hilfsprojekte in Tansania. Die Verwendungszwecke der Spenden sind auf der Homepage des Vereins ersichtlich.

5. Mitwirkungspflichten des Kunden

5.1. Der Kunde ist zur erforderlichen Mitwirkung verpflichtet, welche insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Informationen umfasst.

5.2. Der Verein geht jedenfalls von der Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden bekanntgegebenen Informationen aus und ist nicht zur Überprüfung dieser Informationen verpflichtet.

5.3. Ferner ist der Kunde verpflichtet, den Verein bei der Leistungserbringung zu unterstützen und die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.

5.4. Der Kunde verpflichtet sich, alle einschlägigen Gesetze (StGB, ABGB, DSG, Medien- und Urheberrechtsgesetze, UGB, etc.) zu beachten. Im Falle einer 4 / 6 Verletzung dieser Bestimmungen hat der Kunde den Verein schad- und klaglos zu halten.

5.5. Der Verein ist im Falle der Verletzung der Mitwirkungspflichten durch den Kunden berechtigt, vom Vertrag mit sofortiger Wirkung zurückzutreten.
5.6. Der Kunde ist nicht berechtigt, Mitarbeitern oder sonstigen Vereinsmitgliedern, Freiwilligen, anderen Volunteers bzw. Praktikanten oder vom Verein beauftragten Personen Weisungen zu erteilen.

6. Haftung

6.1. Zumal der Verein keine entgeltlichen Leistungen für Kunden erbringt, ist jegliche Haftung des Vereins aus welchem Rechtsgrund auch immer ausgeschlossen.

6.2. Gegenüber Unternehmen ist die Haftung für höhere Gewalt, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

6.3. Soweit die Haftung des Vereins ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Vereins.

7. Datenschutz

7.1. Die Auftragsabwicklung erfolgt beim Verein mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der elektronischen Verarbeitung und Speicherung seiner im Rahmen der Geschäftsbeziehungen mit dem Verein entstandenen, bekanntgegebenen und zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass der Verein diese Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes für seine geschäftlichen Zwecke verwendet. Damit ist der Verein berechtigt, dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu senden, wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine E-Mail-Adresse übermittelt hat und nicht widerspricht.
Die Datenschutzerklärung bildet einen integrierenden Bestandteil der ABG und wird diesen angeschlossen. Diese wird dem Kunden ausgefolgt, sofern es von diesem gewünscht wird, und ist auf der Internethomepage abrufbar.
Der Kunde/Käufer kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Dieser kann den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Verein übermitteln.

7.2. Der Verein wird die personenbezogenen Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der Hilfsprojekte verwenden. Der Verein wird angemessene technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und 5 / 6 die Geheimhaltung der personenbezogenen Daten des Kunden sicherzustellen.

7.3. Die Daten des Kunden ([Namen, Familien- und Vornamen bei natürlichen Personen; Namen bzw. Bezeichnung bei juristischen Personen] akademischer Grad bei natürlichen Personen, Anschrift [Wohnadresse bei einer natürlichen Person, Sitz bzw. Rechnungsadresse bei juristischen Personen], Telefon- und Faxnummern, sonstige Kontaktinformationen [wie beispielsweise E-Mail], Standorte, Ansprechpersonen, bestellte Dienstleistungen und Lieferungen, etc.) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesondere zu Verwaltungs- und Ver- rechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Es kann jedoch aus technischen Gründen erforderlich sein, dass diese Daten auf einem Server einer anderen mit dem Verein verbundenen Gesellschaft gespeichert werden oder bei einer natürlichen oder juristischen Person, welche vom Verein mit der Speicherung beauftragt wird.

7.4. Die Auftragsabwicklung hinsichtlich der Hilfsprojekte erfolgt beim Verein mit Hilfe elektronischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit ausdrücklich sein Einverständnis mit der elektronischen Verarbeitung und Speicherung seiner im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Verein entstandenen, bekanntgegebenen und zur Auftragsabwicklung erforderlichen Daten. Der Kunde ist auch damit einverstanden, dass der Verein diese Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes sowie gemäß der Datenschutzverordnung für ihre geschäftlichen Zwecke verwendet.

7.5. Damit ist der Verein berechtigt, dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu senden, wenn der Kunde im Rahmen der Geschäftsbeziehung seine Emailadresse übermittelt hat und nicht widerspricht.

7.6. Der Kunde kann jederzeit ohne Angaben von Gründen von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und die erteilte Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widerrufen. Dieser kann den Widerruf entweder postalisch, per E-Mail oder per Fax an den Verein übermitteln.

7.7. Die Datenschutzerklärung des Vereins bildet einen integrierenden Bestandteil der AGB und wird diesen angeschlossen. Diese wird dem Kunden ausgefolgt, sofern es von diesem gewünscht wird und ist auf der Internethomepage des Vereins abrufbar.

8. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für das Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und dem Kunden gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen und des UN-Kaufrechts. 6 / 6

9. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Verein und dem Kunden ist das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Sitz des Vereins.

10. Keine normative oder interpretative Bedeutung der Überschriften

10.1. Die Überschriften der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen lediglich der Übersicht und haben keine normative Bedeutung, begrenzen oder erweitern nicht den Anwendungsbereich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

10.2. Die Überschriften dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dienen auch nicht der Interpretation.

11. Salvatorische Klausel

Sollte eine der Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

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